Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Straflosigkeit der polizeilichen Sicherstellung von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

  Eine entsprechende Anwendung des - umstrittenen - "Verantwortungsprinzips", nach dem derjenige nicht Tatmittler sein könne, der selbst verantwortlicher Täter ist (vgl. BGHSt 35, 347, 351 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88]; vgl. auch Küper JZ 1989, 935, 948), kommt nicht in Betracht.
• BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten …

  Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

  Unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554;… Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; StV 1981, 549; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10) ist die Revision der Auffassung, hinsichtlich des ersten Transports sei der Angeklagte nicht der vollendeten - sondern allenfalls der versuchten - Einfuhr schuldig.
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72

  Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …

  Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

  Unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554;… Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; StV 1981, 549;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10) ist die Revision der Auffassung, hinsichtlich des ersten Transports sei der Angeklagte nicht der vollendeten - sondern allenfalls der versuchten - Einfuhr schuldig.
• BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74

  Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …

  Auszug aus BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

  Unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554; Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; StV 1981, 549;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10) ist die Revision der Auffassung, hinsichtlich des ersten Transports sei der Angeklagte nicht der vollendeten - sondern allenfalls der versuchten - Einfuhr schuldig.

• BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über …

  In der Entscheidung BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 16 hat der Senat ausgeführt, als Täter führe derjenige ein, der die Einfuhr - auch durch fremde Hand - bewirkt und hierbei die Voraussetzungen täterschaftlichen Handelns erfüllt.
• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90

  Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug

  Dazu gehören neben eigenem Erfolgsinteresse und Tatbeteiligung auch Tatherrschaft und der Wille dazu (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 16, 17 m. w. N.); Durchführung und Ausführung der Tat müssen maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH MDR 1987, 510 m. Nachw.).